Sondernutzung
Info
Eine Sondernutzungserlaubnis wird benötigt, wenn ein Bürger/Veranstalter öffentliche Fläche über das normale Maß hinaus nutzen möchte.
Hierzu zählen:
- Veranstaltungen,
- Flyerverteiler,
- Vermietung von Stellflächen in der Innenstadt / Fußgängerzone und allgemeine öffentliche Flächen (z.B. Karolinenplatz, Friedensplatz, Luisenplatz, Parkplatz am Böllenfalltor, Hauptbahnhof außerhalb etc.)
- Drehgenehmigungen
- Informationsstände / Promotion
- Plakatierungen
- Warenauslagen/Warenaufsteller vor den eigenen Geschäften
- Werbeaufsteller / Kundenstopper vor den eigenen Geschäften
- Aufstellung Kleidercontainer
- Wahlwerbung
Benötigte Unterlagen
Formloser Antrag, der zum Inhalt die Art und Dauer der Sondernutzung hat, einschließlich Lageplan
Rechtsgrundlagen
Die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen für den öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet sind wie folgt geregelt:
- Die Erlaubnispflicht ergibt sich aus dem Hessischen Straßengesetz (HStrG)
(wonach öffentliche Verkehrsflächen zum Allgemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmenden gewidmet sind. Daher stellt z. B. ein Wirtschaftsgarten eine erlaubnispflichtige Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus dar). - sowie in der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Gebühren
Je nach Größe der genutzten Fläche und Art und Weise der Nutzung - Auskünfte sind nur für konkrete Fälle möglich.
Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung