Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. 

Sie können eine Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit beantragen, wenn Sie:

• Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer durchführen möchten,
• einen unverhältnismäßigen Schaden in einem Betrieb infolge besonderer Umstände verhindern wollen, zum Beispiel durch einen sehr hohen Krankenstand oder eine verspätete Materiallieferung, 
• die gesetzlich vorgeschriebene Inventur machen wollen, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.

Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt. 

Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind bestimmte Tätigkeiten ausgenommen, wie beispielsweise

• Daseinsvorsorge:
  • zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren,
• Dienstleistungen: 
  • zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen, sowie 
• Freizeitgestaltung:
  • zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen,
• Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen:
  • zum Beispiel unaufschiebbare Arbeiten, wie beispielsweise Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern.

Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen.

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum UrsprungsportalApplying for an exemption from the ban on working on Sundays and public holidays
Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber an einem Sonn- oder Feiertag Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen oder Betrieb arbeiten lassen möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung.

Die Zuständigkeit obliegt den Regierungspräsidien.

• Für alle Betriebe:
  • Angaben zur Tätigkeit
  • Anzahl der Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen, für die eine Bewilligung erteilt werden soll
  • Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin im Betrieb mit Kontaktdaten
  • Ausführliche Antragsbegründung
  • Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)
• Zusätzlich bei der Teilnahme an Haus- und Ordermessen:
  • Bewilligung der Haus- oder Ordermesse des Veranstalters
• Zusätzlich bei der Durchführung einer Haus- und Ordermessen:
  • Angaben in welchem Zusammenhang die Durchführung im Zusammenhang mit Messen, Märkten oder Ausstellungen stehen
  • Nachweis der Festsetzung der Messe, des Marktes oder der Ausstellung durch die zuständige Kommunalbehörde

§ 13 Absatz 3 Nummer 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
§ 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit Genehmigung
• Genehmigungsfähige Ausnahmen sind: 
  • Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäufer (bis zu 10 Sonn- und Feiertage im Jahr)
  • besondere Verhältnisse (z. B. sehr hoher Krankenstand, verspätete Materiallieferung), die einen unverhältnismäßigen Schaden in einem Betrieb hervorrufen könnten (bis zu 5 Sonn- und Feiertage im Jahr) oder
  • die gesetzlich vorgeschriebene Inventur, wenn diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann (ein Sonntag im Jahr).
• Bei anderen Gründen werden diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt.
• zuständig: örtlich zuständige Behörde für Arbeitsschutz
   

Broschüre zum Arbeitszeitgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Informationen zur Sonn- und Feiertagsarbeit
Arbeitswelt Hessen
Brochure on the Working Hours Act from the Federal Ministry of Labor and Social Affairs (BMAS) with information on working on Sundays and public holidays

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum UrsprungsportalAusnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen in Hessen
Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen in Hessen