Bestätigung nach § 33 c Absatz 3 Gewerbeordnung
Kurzinfo
Wer gewerbsmäßig Geldspielgeräte aufstellen möchte, benötigt neben der Aufstellererlaubnis
(§ 33c Abs. 1 GewO) für jeden Ort, an dem Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, eine sogenannte
„Geeignetheitsbestätigung“ nach § 33c Abs. 3 GewO.
Info
Gewerbliche Automatenaufsteller
Benötigte Unterlagen
- Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33 c Abs. 3 GewO. (Original mit Unterschrift)
- Gewerbeanmeldung des Spielgeräteaufstellers im Original bzw. eine Kopie der Original Gewerbeanmeldung.
- Vollständige Erlaubnis gemäß § 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
- Ein aktueller Grundrissplan des Gewerbebetriebes mit Angaben der Quadratmetergröße des Gastraumes, in dem der beabsichtigte Standort der Geldspielgeräte eingezeichnet ist. Der Thekenbereich ist bitte vom Gastraum in Abzug zu bringen.
- Bilder der Örtlichkeit
- Sozialkonzept ausgerichtet auf Gaststätten (§ 6 Glücksspielstaatsvertrag)
Rechtsgrundlagen
§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung
Gebühren
250,00 €
Die Gebühren werden erst nach Abschluss des Verfahrens fällig.
Die Bearbeitungsdauer beträgt derzeit durchschnittlich drei Monate.