Gewerbeanzeige für das Führen eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank

Wer ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank beginnen möchte, hat die Regelungen des § 3 Hessischen Gaststättengesetz zu beachten.

Gewerbetreibende, die ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank eröffnen möchten.
 
Es sind die Regelungen des Hessischen Gaststättengesetzes insbesondere § 3 zu beachten.
(1) Für den Ausschank alkoholischer Getränke im Gaststättengewerbe gilt § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe, dass die Gewerbeanzeige spätestens sechs Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes der zuständigen Behörde mit folgenden, nicht mehr als drei Monate alten Unterlagen vorzulegen ist:

1.  ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882),
2. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung,
3.  ein Auszug aus dem vom Vollstreckungsgericht nach § 882 b Abs. 1 der Zivilprozessordnung zu führenden Verzeichnis und
4. eine Bescheinigung in Steuersachen.