Anzeige des Betriebs eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass (§ 6 HGastG)

Keine Anzeigepflicht besteht nach § 6 HGastG für nicht-gewinnorientierte Organisationen und Initiativen.
Hierzu zählen insbesondere Vereine, Freiwillige Feuerwehr, Hilfsorganisationen, soziale, kirchliche oder kulturelle Träger, Stiftungen und Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Elternbeiräte 
 
Anzeigepflicht besteht nach § 6 HGastG für gewerbliche/gewinnorientierte Anbieter.
Nach § 6 Hess. Gaststättengesetz ist die Ausübung des Gaststättengewerbes (Verabreichung von Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle) aus besonderem Anlass (z.B. Fest- o. Jubiläumsveranstaltungen) bis spätestens vier Wochen vor der betreffenden Veranstaltung schriftlich anzuzeigen.
 
Die Anzeige ist auch dann erforderlich, wenn Gewerbetreibende, eine Gastwirtschaft oder ein Vereinsheim als Schank- und Speisewirtschaft als stehendes Gewerbe betreiben, eine Veranstaltung außerhalb der baurechtlich genehmigten Fläche ausrichten. Diese Regelung gilt auch für Reisegewerbetreibende.
 
Die durch die Anzeige übermittelten Daten werden u.a. an das Veterinäramt, die Bauaufsicht, die örtlich zuständige Polizeidienststelle und das Finanzamt weitergegeben. 
Eine fristgerechte Anzeige ist daher erforderlich. 
 
Bei detaillierten Fragestellungen außerhalb des einzureichenden Antrages, richten Sie bitte Ihre Anfrage vorzugsweise per E-Mail an gaststaetten@darmstadt.de oder an Tel.-Nr. 06151/13-2194.