Rechtsamt

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung ist rechtlich nicht möglich und wird von dem Rechtsamt  nicht angeboten.

Die Kernaufgaben des Rechtsamts
Die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts vertreten die Stadt vor den Gerichten in Fällen, in denen die Stadt Klägerin oder Beklagte ist und beraten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder (Dezernenten), städtischen Gremien und Fachämter in allen Rechtsfragen. Zudem gehört zu den Aufgaben des Rechtsamts die Prüfung von und Begleitung der Fachämter bei der Erarbeitung von Magistratsvorlagen, Verträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Regelungen sowie die Mitwirkung bei dem Erlass von Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Verwaltungs- und Geschäftsanweisungen). Daneben ist das Rechtsamt für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Bescheide des Oberbürgermeisters oder des Magistrats zuständig. Findet im Widerspruchsverfahren eine Anhörung durch den Widerspruchsausschuss statt, vertreten die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts dort den Oberbürgermeister im Vorsitz.

Auch die Verwaltung der sachlichen Ausstattung der Schiedsämter und Ortsgerichte, die Veranlassung der Wahlen für Schiedsamts- und Ortsgerichtsmitglieder sowie die Durchführung der Wahlen der Schöffen beim Amts- und Landgericht Darmstadt (Führung der Schöffenliste) obliegt dem Rechtsamt.

Dem Rechtsamt angegliedert: das Referat Stadtwirtschaftskoordination
Die Stadt hält zahlreiche Beteiligungen in öffentlicher oder privater Rechtsform. Das Referat Stadtwirtschaftskoordination wahrt in diesem Zusammenhang die kommunalen Interessen und hat eine koordinierende Funktion zwischen der Stadt und diesen Beteiligungen. Zudem sorgt es für die Beachtung der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung.

Die städtische Vergabestelle
Ferner ist dem Rechtsamt das Sachgebiet Vergabe zugeteilt. Dieses Sachgebiet hat die Funktion der städtischen Vergabestelle. Es berät die städtischen Dienststellen in allen Vergabefragen und führt zugleich Vergabeverfahren für die Stadt durch.