Abwassergebühren

Als erschlossen in diesem Sinne gelten Grundstücke:

• die an eine öffentliche oder private Straße angrenzen
• oder einen öffentlichen oder privaten Zugang zu einem Grundstück oder zu einer Straße haben in denen öffentliche Entwässerungsanlagen betriebsfertig und aufnahmefähig hergestellt sind.

Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet, nach Maßgabe dieser Satzung das gesamte auf dem angeschlossenen Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang). Der Benutzungszwang gilt auch für diejenigen Personen, die ein angeschlossenes Grundstück berechtigterweise nutzen (z.B. auf der Grundlage von Pacht- und Mietverträgen) sowie für die tatsächlichen Nutzer.

Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten Gebühren für das Einleiten, Entwässern, Entleeren und Behandeln von Niederschlagswasser, Schmutzwasser, Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie Abwässer aus Gruben.

Niederschlagswasser
Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser sind die abflusswirksamen Anteile der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksfläche, von der aus das von Niederschlägen stammende Wasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Die Niederschlagswassergebühr wird als Dauerbescheid festgesetzt. Der Dauerbescheid ist so lange gültig, bis er durch einen neuen Bescheid ersetzt wird.


Schmutzwasser
Gebührenmaßstab für das Einleiten von Schmutzwasser ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen aus öffentlichen/privaten Wasserversorgungsanlagen und Gewässern (einschließlich Quellen, Grundwasser und Drainage). Werden Wassermengen nachweislich nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag der Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt. Der Nachweis ist durch das Meßergebnis eines privaten Wasserzählers zu führen. Ist eine Messung nicht möglich, kann die nicht eingeleitete Wassermenge durch nachprüfbare Unterlagen (Gutachten) belegt werden. Anträge auf Absetzung nichteingeleiteter Wassermengen sind spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.


Abwasser aus Grundstückskläreinrichtungen und Einleitungen auf dem Gelände der Klärwerke
Für das Entleeren von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben sowie für Einleitungen auf dem Gelände der Klärwerke werden Entleerungs- bzw. Behandlungsgebühren erhoben. Die Gebühr bemisst sich nach der Menge des entleerten Abwassers.


Wer ist gebührenpflichtig?
Gebührenpflichtig ist die Eigentümerin / der Eigentümer des Grundstücks. Die/der Erbbauberechtigte ist anstelle der Grundstückseigentümerin / des Grundstückeigentümers gebührenpflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück / Erbbaurecht / Wohnungs- oder Teileigentum.