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Beschreibung

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung ist rechtlich nicht möglich und wird von dem Rechtsamt  nicht angeboten.


Die Kernaufgaben des Rechtsamts
Die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts vertreten die Stadt vor den Gerichten in Fällen, in denen die Stadt Klägerin oder Beklagte ist und beraten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder (Dezernenten), städtischen Gremien und Fachämter in allen Rechtsfragen. Zudem gehört zu den Aufgaben des Rechtsamts die Begleitung der Fachämter bei der Erarbeitung von Magistratsvorlagen, Verträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Regelungen sowie die Mitwirkung bei dem Erlass von Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Verwaltungs- und Geschäftsanweisungen). Außerdem ist das Rechtsamt für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Bescheide des Oberbürgermeisters oder des Magistrats zuständig. Findet im Widerspruchsverfahren eine Anhörung durch den Widerspruchsausschuss statt, vertreten die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts dort den Oberbürgermeister im Vorsitz.

Auch die Verwaltung der sachlichen Ausstattung der Schiedsämter und Ortsgerichte, die Veranlassung der Wahlen für Schiedsamts- und Ortsgerichtsmitglieder sowie die Durchführung der Wahlen der Schöffen beim Amts- und Landgericht Darmstadt (Führung der Schöffenliste) obliegt dem Rechtsamt.

Darüber hinaus ist das Rechtsamt zuständig für die Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren sowie für Wahlpraktika von Jurastudentinnen und -studenten. Wir haben Ihr Interesse geweckt? Dann kontaktieren Sie bitte Frau Jana Di Maria (Kontaktdaten: Jana.di-Maria@Darmstadt.de; Telefon: 06151/13-3063) oder Frau Christiane Eyert (Kontaktdaten: Christiane.Eyert@Darmstadt.de; Telefon: 06151/13-2462). Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Dem Rechtsamt angegliedert: das Referat Stadtwirtschaftskoordination
Die Stadt hält zahlreiche Beteiligungen in öffentlicher oder privater Rechtsform. Das Referat Stadtwirtschaftskoordination wahrt in diesem Zusammenhang die kommunalen Interessen und hat eine koordinierende Funktion zwischen der Stadt und diesen Beteiligungen. Zudem sorgt es für die Beachtung der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung.

Die städtische Vergabestelle
Ferner ist dem Rechtsamt das Sachgebiet Vergabe zugeteilt. Dieses Sachgebiet hat die Funktion der städtischen Vergabestelle. Es berät die städtischen Dienststellen in allen Vergabefragen und führt zugleich Vergabeverfahren für die Stadt durch.

Leitung

Telefon (06151) 13-2467
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-3243
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de

Kontaktpersonen

Telefon (06151) 13-2466
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-3063
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-2462
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-2465
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-3064
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-2461
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-3083
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-2463
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon 06151-13-3760
Fax 06151-13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-2460
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Telefon (06151) 13-2464
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de

Adresse

Neues Rathaus (Carree)

Luisenplatz 5 a
64283 Darmstadt
ÖPNV Luisenplatz

Neues Rathaus (Carree)

Postfach 11 10 61
64225 Darmstadt

Kontaktdaten

Telefon (06151) 13-2461
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de

Öffnungszeiten

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Montag bis Freitag; Termine nach Vereinbarung